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Amando Lopez Ortiz IV
Mabuhay Cocktail Service
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Quelle: eRecht24

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Quelle: Muster-Datenschutzerklärung von anwalt.de

AGBs

§ 1 Verpflichtungen Der Auftraggeber verpflichtet sich kein direktes Vertragsverhältnis mit Mabuhay-Auftragnehmern [Personal, Lieferanten] einzugehen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur vereinbarungsgemäßen pünktlichen Zahlung bei ordnungs- & auftragsgemäßer Leistung.

§ 2 Angebot & Abschluss
Angebote sind freibleibend. Die Annahme des Auftrages, sowie mündliche, telefonische oder durch Mitarbeiter von Mabuhay getroffene Vereinbarungen werden nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

§ 3 Auftragsstornierung
Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit keine weiteren schriftlichen Vereinbarungen zwischen beiden Parteien getroffen wurden, hat Mabuhay Anspruch auf eine angemessene Entschädigung (mindestens 30% des Auftragswertes). Wird der Auftrag als Ganzes oder – falls vereinbart – einzelne Positionen storniert, werden alle bis zur Stornierung angefallenen Arbeiten auf Stundenbasis abgerechnet und alle angefallenen Kosten in Rechnung gestellt.

§ 4 Stornierung von Personal / Ware / Räumlichkeiten / Teilnehmeranzahl
Wird gebuchtes Personal bis 48 Stunden vor Einsatzbeginn durch den Auftraggeber storniert, so werden 50% des Auftragwertes fällig. Erfolgt der Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt werden 80% der vereinbarten Auftragssumme fällig. Zuvor genannte Vereinbarungen gelten zu gleichen Bedingungen für Wareneinkauf sowie beauftragte Lieferanten. Abgeschlossene Verträge für Räumlichkeiten werden nach den Rücktrittsbedingungen des jeweiligen Vermieters gehandhabt. Auftragsstornierungsgebühren beziehen sich – falls nicht anders vereinbart – grundsätzlich nur auf den Auftrag als Ganzes und nicht auf die im Auftrag enthaltenen Einzelpositionen. Werden vereinbarte Leistungen als Ganzes oder in Teilen nicht in Anspruch genommen, besteht – wenn nicht anders vereinbart – weder ein Anspruch auf Gutschrift noch auf Erstattung [dies gilt auch für Anmeldungen zu Cocktailkursen]. Hiervon ausgenommen sind Leistungen nach Aufwand.

§ 5 Ausführung des Auftrages
Das Einsatzpersonal / Lieferanten werden von Mabuhay entsprechend der Auftragsanforderung ausgewählt. Sollte es während des Einsatzes notwendig sein, andere als im Vertrag vereinbarte Leistungen zu erbringen, so ist dies vorab mit den Ansprechpartnern von Mabuhay abzusprechen. Mabuhay kann aus wichtigen Gründen, die dem Auftraggeber mitzuteilen sind, vor oder während der Ausführung des Auftrags die Durchführung anderen Personen übertragen als ursprünglich vereinbart. Preisänderungen sind im Laufe einer Durchführung eines einzelnen Auftrags nur möglich, wenn sich die Anforderungen ändern. Mabuhay behält sich vor, den Auftrag aus wichtigen Gründen [drohender Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz des Auftraggebers] oder bei nicht vereinbarungsgemäßer Zahlung, nicht auszuführen, wobei dies den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht entbindet.

§ 6 Leistungsgarantie
Mabuhay ist verpflichtet, die vom Auftraggeber bestellten und zugesagten Leistungen zu erbringen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für die in Verbindung mit dem Auftrag stehenden Leistungen und Auslagen seitens Mabuhay an Dritte, soweit die Auslagen und Leistungen vertraglich vereinbart oder vom Auftraggeber genehmigt wurden. Mängel der Leistung sind in schriftlicher Form binnen zwei Wochen nach Leistungserbringung bei Mabuhay anzuzeigen, andernfalls erlöschen etwaige Ansprüche.

§ 7 Haftung
Der Auftraggeber haftet für den Bruch oder Verlust geliehener Gegenständen. Eventuelle Kosten werden an den Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Vereinbarung weiterberechnet. Vorbehaltlich anderer als in diesen AGB getroffener Regelung haftet Mabuhay auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Insbesondere wenn das Einsatzpersonal/Lieferanten während der Aktion den Weisungen des Auftraggebers unterliegt, haftet Mabuhay nicht für evtl. entstehende Schäden. Eventuelle Ansprüche verjähren innerhalb einer Frist von 3 Monaten gerechnet ab Ende der Leistungserbringung. Ein dem Auftraggeber zustehender Schadensersatzanspruch besteht maximal in Höhe der vereinbarten Vergütung des Teils der Leistung, der nicht vertragsgemäß erbracht worden ist. Wird Mabuhay selbstverschuldet die Leistungserbringung unmöglich, so kann der Auftraggeber Schadenersatz verlangen. Dieser ist begrenzt auf die Vergütung für den Teil der Leistung, der selbstverschuldet nicht erbracht werden konnte. Anderweitig und darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind in Fällen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung insbesondere wegen höherer Gewalt, Krankheit, Streik oder Aussperrung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatz oder der groben Fahrlässigkeit gehaftet wird.

§ 8 Abrechnung
Die Abrechnung des Auftrags, insbesondere der Vergütung der zum Einsatz gebrachten Personen/Lieferanten, erfolgt ausschließlich durch Mabuhay und ist – wenn nicht anders vereinbart – 14 Tage nach Rechnungserhalt fällig. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm vorgelegten Tätigkeitsnachweise der eingesetzten Personen während oder nach Beendigung des Auftrags abzuzeichnen oder im Verhinderungsfall die Angaben von Mabuhay als richtig anzuerkennen. Eine detaillierte Einzelabrechnung der vereinbarten Fahrtzeiten, Pausen, Schulungszeiten, km-Geld etc. ist aufgrund vieler Einzelpositionen und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand wirtschaftlich nicht sinnvoll. Ebenso werden die Warenkosten – falls nicht anders vereinbart – ausschließlich als Gesamtsumme angegeben. Falls eine detaillierte Auflistung oben genannter Positionen vom Auftraggeber gewünscht wird, muss sie vor Auftragserteilung gesondert vereinbart werden. Diese Leistung wird nach Aufwand berechnet.

§ 9 Konkurrenzschutz
Die von Mabuhay eingesetzten Personen dürfen für die Dauer von 24 Monaten nach Beendigung des Einsatzes beim Auftraggeber, weder Aushilfsweise noch als feste Mitarbeiter angestellt, bzw. als Subunternehmer beauftragt oder an Dritte vermittelt werden. Für jeden Fall des Verstoßes, ist eine Konventionalstrafe von 3.000 Euro pro Person vereinbart. Weitere Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Sonstige Bedingungen
Der Auftraggeber und Mabuhay sind berechtigt, alle während der Aktion aufgenommenen Dokumentationen, einschließlich Bild und Filmmaterial uneingeschränkt für eigene Werbe- und Präsentationszwecke zu nutzen. Diese können eingetragene Marken und Produkte des Auftraggebers beinhalten. Die ausgewiesenen Kosten der Logistik umfassen die Anlieferung bis zur Bordsteinkante. Ist der Veranstaltungsort höher gelegen/nicht per [Lasten-] Aufzug erreichbar, obliegt es dem Auftraggeber Personal zur Vertragung zu stellen. Wird dieser Mehraufwand an Mabuhay abgetreten, werden 79,- € je Vertragung in Rechnung gestellt; dies gilt auch für Umbaumaßnahmen während der Veranstaltung.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte einer der Vereinbarungspunkte dieses Auftrages im Sinne des Angebots ungültig sein, so berührt dies nicht den Auftrag als solchen. Beide Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall zur Formulierung einer Vereinbarung, die dem Sinne dieser Vereinbarung am nächsten kommt.